AGB
ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN ARCADEWINKEL
Ansässig an der Paardeweide 46, 4824 EH Breda, Niederlande
Eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 67062466
Artikel 1. Definitionen
Artikel 2. Anwendbarkeit
Artikel 3. Angebote
Artikel 4. Zustandekommen des Vertrages
Artikel 5. Lieferung
Artikel 6. Lieferfristen
Artikel 7. Prüfungsfrist und Widerrufsrecht
Artikel 8. Untersuchung, Beschwerden und Qualitätsgarantie
Artikel 9. Rechnungsstellung und Zahlung
Artikel 10. Eigentumsvorbehalt
Artikel 11. Haftung
Artikel 12. Verjährungsfrist
Artikel 13. Höhere Gewalt
Artikel 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Artikel 15. Änderung und Auslegung der Bedingungen
Artikel 1. Definitionen
In diesen allgemeinen Bedingungen werden die folgenden Begriffe mit einem Großbuchstaben geschrieben und in der folgenden Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:
1. ArcadeWinkel: Vertragspartner bei der Vereinbarung mit dem Käufer und Benutzer dieser allgemeinen Bedingungen im Sinne von Artikel 6:231 Unterabschnitt b BW.
2. Verbraucher: der Käufer, der beim Abschluss eines Vertrages mit ArcadeWinkel nicht im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes handelt.
3. Käufer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte von ArcadeWinkel kauft und Vertragspartner bei der Vereinbarung mit ArcadeWinkel im Sinne von Artikel 6:231 Unterabschnitt c BW ist.
4. Bestellung: die Bestellung von Produkten durch den Käufer bei ArcadeWinkel.
5. Vertrag: die Vereinbarung zwischen ArcadeWinkel und dem Käufer, aufgrund derer ArcadeWinkel Produkte an den Käufer gegen Zahlung liefert.
6. Parteien: ArcadeWinkel und Käufer gemeinsam.
7. Produkte: alle Artikel, die von ArcadeWinkel auf ihrer Website angeboten werden und die Gegenstand des Vertrages sind.
8. Schriftlich: Unter „schriftlich“ fällt in diesen allgemeinen Bedingungen auch die Kommunikation per E-Mail, Fax oder digital (z.B. über eine Online-Schnittstelle), sofern die Identität des Absenders und die Integrität des Inhalts ausreichend gesichert sind.
9. Website: die Website von ArcadeWinkel, erreichbar unter: https://www.arcadewinkel.nl/.
Artikel 2. Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Lieferungen von ArcadeWinkel, unabhängig von Art und Weise, es sei denn, diese Anwendbarkeit wird vollständig oder teilweise ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen bzw. ausdrücklich anders vereinbart.
2. Etwaige allgemeine Bedingungen des Käufers, wie auch immer genannt, werden ausdrücklich zurückgewiesen. Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Bedingungen gelten nur, wenn und soweit diese von ArcadeWinkel ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden.
3. Wenn ArcadeWinkel über kurze oder längere Zeiträume hinweg stillschweigend oder anderweitig Abweichungen von diesen allgemeinen Bedingungen zulässt, bleibt das Recht von ArcadeWinkel, dennoch die direkte und strikte Einhaltung dieser Bedingungen zu verlangen, unberührt. Der Käufer kann keine Rechte aus der Art und Weise ableiten, wie ArcadeWinkel die vorliegenden Bedingungen anwendet.
4. Diese Bedingungen gelten auch für alle Vereinbarungen mit ArcadeWinkel, bei deren Ausführung Dritte eingebunden werden. Diese Dritten können gegenüber dem Käufer direkt auf die vorliegenden Bedingungen Bezug nehmen, einschließlich etwaiger Haftungsbeschränkungen.
5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen oder eine andere Vereinbarung mit ArcadeWinkel im Widerspruch zu einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift oder irgendeiner geltenden Rechtsnorm stehen, tritt die betreffende Bestimmung außer Kraft und wird durch eine von ArcadeWinkel festgelegte neue, rechtlich zulässige und vergleichbare Bestimmung ersetzt.
Artikel 3. Angebote
1. Alle Angebote von ArcadeWinkel sind widerruflich und unverbindlich, es sei denn, es wird schriftlich anders angegeben.
2. Der Inhalt der Lieferung wird ausschließlich durch die in der Angebotserklärung gegebene Beschreibung der Lieferung bestimmt. Wenn die Annahme (in untergeordneten Punkten) von dem, was im Angebot enthalten ist, abweicht, ist ArcadeWinkel daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, ArcadeWinkel gibt etwas anderes an.
3. Offensichtliche Fehler oder Schreibfehler in den Angeboten von ArcadeWinkel, beispielsweise auf ihrer Website oder in Preislisten, binden ArcadeWinkel nicht.
4. Von ArcadeWinkel angegebene Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, es sei denn, es wird ausdrücklich anders angegeben. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, der Käufer gibt an, die Produkte direkt vom Unternehmen abholen zu wollen.
5. ArcadeWinkel ist berechtigt, ihre Preise jederzeit zu ändern. Angebote gelten daher nicht automatisch für zukünftige Bestellungen.
Artikel 4. Zustandekommen des Vertrages
1. Abgesehen von dem Folgenden kommt ein Vertrag mit ArcadeWinkel erst zustande, nachdem ArcadeWinkel eine Bestellung schriftlich angenommen bzw. bestätigt hat. Die Bestellbestätigung gilt als korrekt und vollständig, es sei denn, der Käufer erhebt umgehend schriftlich Einwände.
2. Für Bestellungen, die über die Website von ArcadeWinkel aufgegeben werden, gilt abweichend von Absatz 1 dieses Artikels, dass der Vertrag zustande kommt, sobald der Käufer alle Schritte des Online-Bestellprozesses erfolgreich abgeschlossen hat. ArcadeWinkel wird die Bestellung anschließend schriftlich bestätigen.
3. Später getroffene zusätzliche Vereinbarungen oder Änderungen binden ArcadeWinkel nur, wenn diese von ArcadeWinkel schriftlich innerhalb von 5 Tagen bestätigt werden.
Artikel 5. Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers.
2. Falls der Käufer spezielle Anforderungen an die von ArcadeWinkel verwendeten Verpackungen hat, trägt der Käufer alle Kosten für die Verwendung dieser Verpackungen. Verpackungsmaterialien werden von ArcadeWinkel nicht zurückgenommen.
3. Falls vereinbart wurde, dass der Käufer die Produkte abholen oder selbst für den Transport sorgen wird, müssen die Produkte, die zur Abholung oder Versendung bereit sind, so schnell wie vernünftigerweise möglich am Lieferort abgeholt oder in Empfang genommen werden. Das Risiko bezüglich der Produkte geht in diesem Fall auf den Käufer über, sobald die Produkte vom Käufer oder einem vom Käufer beauftragten Dritten in Empfang genommen werden.
Artikel 6. Lieferfristen
1. Wenn ArcadeWinkel eine Frist für die Lieferung oder Ausführung des Vertrages angibt, ist diese lediglich als Richtwert zu verstehen. Eine angegebene Lieferzeit ist daher niemals als feste Frist zu betrachten. Bei Überschreitung einer Frist muss der Käufer ArcadeWinkel schriftlich in Verzug setzen. ArcadeWinkel muss dann eine angemessene Frist erhalten, um den Vertrag dennoch auszuführen.
2. Wenn und soweit nach Ansicht von ArcadeWinkel eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages dies erfordert, hat ArcadeWinkel das Recht, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen.
3. Der Käufer sorgt dafür, dass alle Daten, die ArcadeWinkel als notwendig angibt oder die der Käufer vernünftigerweise als notwendig für die Ausführung des Vertrages ansehen muss, rechtzeitig an ArcadeWinkel übermittelt werden. Wenn die für die Ausführung des Vertrages benötigten Daten nicht rechtzeitig an ArcadeWinkel übermittelt werden, hat ArcadeWinkel das Recht, die Ausführung des Vertrages auszusetzen und/oder die durch die Verzögerung entstandenen zusätzlichen Kosten gemäß den üblichen Tarifen dem Käufer in Rechnung zu stellen.
Artikel 7. Prüfungsfrist und Widerrufsrecht
1. Der Käufer hat das Recht, die gekauften Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zu prüfen, ohne dass ein Widerrufsrecht besteht. Der Käufer darf die Produkte nur soweit verwenden, wie dies erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Produkte zu prüfen. Der Käufer haftet für den Wertverlust der Produkte, der durch die Art und Weise der Prüfung der Produkte über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise der Produkte zu überprüfen.
2. Falls der Käufer die Produkte nach der Prüfung wie in Absatz 1 beschrieben zurückgeben möchte, kann er dies tun, solange die Produkte vollständig und unbenutzt sind. Der Käufer muss ArcadeWinkel innerhalb der oben genannten Frist von 14 Tagen schriftlich über seinen Wunsch, die Produkte zurückzugeben, informieren. Die Rückgabe der Produkte muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung erfolgen.
3. Wenn der Käufer von dem Vertrag zurücktritt, hat ArcadeWinkel die bereits geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung zu erstatten. ArcadeWinkel kann die Rückerstattung so lange zurückhalten, bis die zurückgegebenen Produkte eingegangen sind oder der Käufer nachgewiesen hat, dass er die Produkte zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Artikel 8. Untersuchung, Beschwerden und Qualitätsgarantie
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Produkte bei Erhalt sofort auf Mängel zu überprüfen. Beanstandungen oder Beschwerden müssen unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder elektronisch bei ArcadeWinkel eingereicht werden.
2. Beanstandungen oder Beschwerden bezüglich der Produkte, die nach der 14-tägigen Prüfungsfrist gemäß Artikel 7.1 nicht gemeldet wurden, werden nicht mehr berücksichtigt.
3. Wenn ArcadeWinkel zustimmt, dass die Reklamation gerechtfertigt ist, hat ArcadeWinkel das Recht, die Mängel nach eigenem Ermessen zu beheben oder die Produkte zu ersetzen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt nur, wenn ArcadeWinkel keine Möglichkeit hat, die Mängel zu beheben oder die Produkte zu ersetzen.
Artikel 9. Rechnungsstellung und Zahlung
1. Die Rechnungen von ArcadeWinkel müssen vom Käufer innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist bezahlt werden.
2. Falls der Käufer nicht fristgerecht bezahlt, gerät der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. In diesem Fall ist ArcadeWinkel berechtigt, Verzugszinsen gemäß dem gesetzlichen Zinssatz zu verlangen.
3. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Inkassoforderung, einschließlich der Anwaltskosten und Gerichtskosten, die ArcadeWinkel zur Durchsetzung ihrer vollen rechtlichen Ansprüche gegenüber dem Käufer hat, sind vom Käufer zu tragen.
Artikel 10. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von ArcadeWinkel. Der Käufer darf die Produkte nicht verpfänden oder in irgendeiner Weise belasten, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist.
2. Wenn ArcadeWinkel nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises die Produkte an den Käufer geliefert hat, geht das Risiko bezüglich der Produkte auf den Käufer über.
Artikel 11. Haftung
1. ArcadeWinkel haftet nur für Schäden, die direkt und nachweislich durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung oder Unterlassung von ArcadeWinkel verursacht wurden. ArcadeWinkel haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Fehler bei der Installation oder durch normale Abnutzung verursacht wurden.
2. Die Haftung von ArcadeWinkel ist auf den Betrag begrenzt, der in der betreffenden Versicherungspolice für den Schadensfall ausgezahlt wird, wenn und soweit ArcadeWinkel eine solche Versicherung abgeschlossen hat. Falls ArcadeWinkel keine Versicherung abgeschlossen hat, ist die Haftung auf den Betrag begrenzt, den der Käufer für die betreffenden Produkte bezahlt hat.
Artikel 12. Verjährungsfrist
Ansprüche des Käufers gegen ArcadeWinkel verjähren nach einer Frist von 12 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs.
Artikel 13. Höhere Gewalt
1. ArcadeWinkel ist nicht haftbar für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen, die auf Ereignisse oder Umstände zurückzuführen sind, die nicht im Einflussbereich von ArcadeWinkel liegen, einschließlich Naturkatastrophen, Streiks, Aufstände, Krieg oder andere Situationen, die zu einer unvermeidbaren Beeinträchtigung der Erfüllung führen.
2. Im Falle höherer Gewalt hat ArcadeWinkel das Recht, den Vertrag zu kündigen oder die Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen.
Artikel 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Auf alle Verträge, die ArcadeWinkel abschließt, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit oder aus dem Vertrag oder diesen allgemeinen Bedingungen ergeben sich vor den zuständigen Gerichten in Breda, Niederlande.
Artikel 15. Änderung und Auslegung der Bedingungen
1. ArcadeWinkel behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Bedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website von ArcadeWinkel veröffentlicht werden.
2. Falls ein Teil dieser allgemeinen Bedingungen oder eine andere Vereinbarung zwischen den Parteien rechtswidrig oder nichtig ist, bleibt der Rest der Bedingungen oder Vereinbarung unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall in gutem Glauben eine rechtlich zulässige Regelung finden, die der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.